Einschränkung von Bürgerbegehren nach der Kommunalwahl?

Wird die Möglichkeit, sich in die Lokalpolitik mit Bürgerbegehren einzubringen, eingeschränkt? Das befürchtet die Landkreis-ÖDP. Denn die Staatsregierung hat einen sogenannten „Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden" einberufen. Der hat seine Arbeit längst beendet, doch was Ministerpräsident Söder daraus macht, ist unklar. ÖDP-Kreisvorsitzende Emilia Gröller vermutet, dass man das vor der Kommunalwahl auch nicht mehr erfahren wird“. Die neue Regener ÖDP-Chefin bereitet sich auf „die Verteidigung der direkten Demokratie“ vor und ist hierfür nun ÖDP-Beauftragte für den Landkreis.

„Die Bürgerschaft zur Kommunalwahl aufzurufen und ihr gleichzeitig die lokale Mitmachkompetenz abzusprechen, das passt ja wirklich nicht zusammen. Die Wahlberechtigten haben aber ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, ob künftig lokale Bürgerentscheide wie gewohnt weiter möglich sind“, fordert Gröller.

Die Staatsregierung habe „die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert“. Herr Söder kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun“, kritisiert Gröller. „Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen »Mehr Demokratie in Bayern 2.0!«“, so Gröller. Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. „Organisatorisch bereiten wir uns bereits vor, so dass wir sofort starten können“, sagt die neue ÖDP-Landkreischefin.

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen Sie ausbauen und nicht zurückdrehen. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele", so Gröller.

Die Übersicht, wo es bereits lokale ÖDP-Beauftragte gibt:
ÖDP Bayern - Bürgerbegehren verteidigen