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| Schlanker Staat ohne Senat |
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Volksbegehren: 10,5%
Volksentscheid: 69,2%
Das eher undemokratische Element "Senat" (Senatoren wurden nicht gewählt, nur berufen) fand dadurch ein Ende.
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| Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk |
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Volksbegehren:
4,4%
Etwa 500000 Menschen unterstützten die ödp, die nicht das Handy abschaffen, die Strahlenbelastung aber so gering wie technisch möglich erreichen möchte.
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| Sparen auch an der Spitze |
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Vom Bayerischen Verfassungsgericht nicht zugelassen.
Die Mitglieder des Parlaments in Bayern behalten ihre Privilegien ohne Abstriche.
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| Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals! |
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Das Bioethik-Volksbegehren hatte als "Randthema" kaum eine Chance zur Verwirklichung. Es lenkte jedoch den Blick auf ein Thema, das aus ethischen Gründen noch sehr brisant werden könnte.
Die ödp setzt sich für die Forschung an adulten, nicht an embryonalen Stammzellen ein.
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| Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus! |
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Aufgrund der erfolgreichen Anti-Temelin-Bürgerbegehren der ödp erklärte der E.ON-Konzern: Die Lieferverträge mit dem Temelin-Betreiber werden gekündigt. |
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| Mehr Demokratie in Bayern - für Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen |
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Die ödp unterstützte die Initiative "Mehr Demokratie". Nun sind Bürgerbegehren auch auf kommunaler Ebene möglich. |
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| Streichung der Atomstandorte aus dem Bayerischen Landesentwicklungsplan |
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Nachdem die ödp ein Volksbegehren angekündigt hatte, wonach 5 Atomkraftwerks-Standorte aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden sollte, setzte die bayerische Staatsregierung von sich aus diese Forderung der ödp um. |